VIETNAM  SETZT  AUF  DIE  TODESSTRAFE

 

 

Thục Quyên/MRVN 

 

 

Die Todesstrafe gibt es in Vietnam seit der Kolonialzeit. Nach der Teilung des Landes in die Demokratische Republik und die Republik Vietnam 1954 wurde sie in beiden Landesteilen beibehalten.

 

Auch nach Wiedervereinigung 1976 und der Gründung der Sozialistischen Republik wurde sie nicht abgeschafft.

 

Entgegen internationalem  Menschenrecht wurde die Zahl der zum Tode verurteilten  und der vollstreckten Todesurteile nie veröffentlicht.

 

Nach Angaben von Amnesty International hat der vietnamesische Vizeminister für Öffentliche Sicherheit  2003 die Todesstrafe als „eine sehr effektive Maßnahme“ zu Verhinderung von Drogenkriminalität bezeichnet (1).

 

Statistiken darüber wurden in einem Regierungserlass 2004 zum „Staatsgeheimnis“ erklärt und Berichte darüber verboten.

 

Am 1.7.2011 forderte Amnesty ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium, in Einklang mit den seit 2007 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen, darunter Resolution  67/176 der UNO  vom 20.12.2012, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

 

Darauf beschloss die Regierung Vietnams, die Todesstrafe aus „humanitären Gründen“, nicht mehr durch  Erschießen sondern durch eine Giftinjektion zu  vollstrecken. Die Anwendung dieses Gesetzes verzögerte sich allerdings, da die EU ein Exportverbot für Substanzen erlassen hatte, die dazu geeignet sind. Im Mai 2013 wurde ein Gesetz beschlossen, solche Präparate außerhalb der EU zu kaufen oder in eigenem Land selbst herzustellen.

 

Die erste Hinrichtung durch eine Giftinjektion erfolgte am 6.8.13 (2)

 

Derzeit befinden sich 684 Häftlinge im Todestrakt. Angesichts  der katastrophalen Menschenrechtslage, die sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert hat, ist die Wiederaufnahme  der Todesstrafe besorgniserregend.

 

Internationale Reaktionen

 

Am 26.6.13 urteilte die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

 

... Das ist menschenrechtlich unverantwortlich! Noch im vergangenen Jahr verständigten sich die EU und Vietnam in Kooperationsgesprächen darauf, dass das Land die Zahl der Hinrichtungen reduzieren und mittelfristig ein Moratorium verfügen wird. Die jetzige Entscheidung ist ein Affront, den die EU nicht hinnehmen darf“(3).

 

In einer Pressemitteilung vom 7.8.13 erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zur Vollstreckung der Todesurteile:

 

„Ich bin bestürzt, dass Vietnam nach 2 Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat….Ein Staat sollte keine Energie darauf verwenden, Mittel zum Töten zu entwickeln, sondern seine Kraft zum Schutz von Menschen einsetzen“.

 

Am 17.08.13 startete der international bekannte vietnamesische  Zenmeister  Thich Nhat Hanh zusammen mit Mitgliedern seines „Plum Village Klosters“ in  Frankreich eine Petition gegen die Todesstrafe. In einem offenen Brief an Präsident Truong Tan Sang und die Regierung Vietnams  plädieren sie:

 

„Die Todesstrafe war noch nie eine wirksame Abschreckung gegen das Verbrechen .Erlauben Sie unseren ordinierten und Laienlehrern, die Häftlinge in die „Praxis der Achtsamkeit“ einzuführen, um ihnen zu helfen sich zu transformieren und noch im Gefängnis die Freude an einem ehrlichen Leben zu entdecken.

 

„Diese Arbeit führen wir schon seit Jahren in vielen Gefängnissen auf der Welt durch.“(4)

Amnesty kritisiert die Wiederaufnahme der  Hinrichtungen am Welttag gegen die Todesstrafe(10. 10.13):

 

„Allzu oft beschwören Regierungen die Todesstrafe als  Patentlösung gegen Gewaltverbrechen.

Dabei ist die Todesstrafe weder eine Lösung für Gewaltprobleme, noch ist sie ein taugliches Mittel gegen Kriminalität. Sie bringt nur noch mehr Gewalt in die Gesellschaft.

Oft scheitern die betroffenen Regierungen daran, tatsächlich wirksame Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit zu ergreifen. Um erfolgreich gegen Kriminalität zu kämpfen, braucht es eine Vielzahl von Maßnahmen- beispielsweise professionelle Polizeiarbeit, faire Gerichtsverfahren und eine strikte Kontrolle der zirkulierenden Feuerwaffen.

Die Todesstrafe gehört nicht zu diesen Maßnahmen“  so Patrick Walder von der Schweizer Sektion von Amnesty International (5).

 

Am 11.11.2013 fand in Hanoi die 3. Runde des jährlichen Dialogs zwischen der EU und Vietnam  über die Menschenrechte statt.

Die EU unterstrich die Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie die Verbesserung der Haftbedingungen.

Die EU bedauert die Wiederaufnahme von Hinrichtungen und hob hervor, dass  die De-facto-Aussetzung der Todesstrafe die Gelegenheit zur Erklärung eines Moratoriums geboten hätte.

Sie forderte Vietnam  zu einer Verringerung der Zahl der mit einer Todesstrafe belegten Straftaten und zur Verbesserung der Haftbedingungen im Todestrakt auf.

Sie bot an, Erfahrungen auszutauschen, die Vietnam bei der Ratifizierung des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs behilflich sein können.

 

Die Antwort der vietnamesischen Regierung                                                                                                     

 

Die vietnamesische Regierung zeigte  gegenüber allen Petitionen, Vorschlägen und Aufforderungen keinerlei Reaktion.

 

Ihre indirekte Antwort kam am 20.1.2014 mit einem Mammutverfahren, in dem 30 Drogenschmuggler zum Tode verurteilt wurden.                                                                                    

 

Am 22.01.2014 forderte Staatsminister Roth vom  Auswärtigen Amt die vietnamesische Regierung auf, die Todesurteile auszusetzen und in Gefängnisstrafen umzuwandeln(6).

 

Unbeirrt plant die vietnamesische Regierung, die Hinrichtung durchzuführen, allerdings wieder durch  Erschießungskommandos. Grund sind Probleme bei der Beschaffung der Chemikalien für die Todesspritze und Proteste von Ärzten und Pflegepersonal. Letztere wurden sogar gezwungen, die Nadel in die Vene der Todeskandidaten einzuführen(7).

 

THUC –QUYÊN

 

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/67/176  (1)http://www.amnesty-seamran.de/menschenrechte/vietnam/todesstrafe/zahlen_todesurteilehinrichtungen/ (2)http://suckhoedinhduong.nld.com.vn/thoi-su-trong-nuoc/da-tu-hinh-3-truong-hop-bang-tiem-thuoc-doc-20131028104449594.htm (3)http://barbara-lochbihler.de/1/archiv/pressemitteilungen/pm2013/todesstrafe-in-vietnam-schluss-mit-dem-staatlich-angeordneten-toeten.html    

(4)http://plumvillage.org/news/letter-to-the-president-of-vietnam/   (5)http://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/dok/2013/wiederaufnahme-von-hinrichtungen-als-politisches-manoever

(6)http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140122-Vietnam-Roth.html (7)http://giaoduc.net.vn/Xa-hoi/Bac-si-bi-ep-tiem-thuoc-doc-tu-tu-co-quyen-khoi-kien-post135866.gd