STELLENWERT DER MENSCHENRECHTE  IN DER  AUSSENPOLITIK  VON DEUTSCHLAND UND E.U.

 

DA, WO MENSCHENRECHTE  MIT FÜSSEN GETRETEN  WERDEN …

 

LC/MRVN

 

Menschenrechtslage in Vietnam

 

Die jährlichen Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch, von Reporter ohne Grenzen oder auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bezeugen wieder und wieder, dass die Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV)mit Füßen getreten werden

 

Standpunkt zu Menschenrechtslage von Herrn Außenminister Steinmeier

 

In einem am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundzügen seiner Politik. Er betonte den hohen Wert der Menschenrechte:

 

„Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. […] Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen.“* 

 

Wir – die Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) – begrüßen diese Aussagen.

Menschenrechte sind ein Schlüsselthema in einer modernen Zivilgesellschaft. In Vietnam hat nach einem langen und schrecklichen Krieg, der am 30. April 1975 endete, die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ihr Machtmonopol durchgesetzt. Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen bis heute strenger Kontrolle. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die „nationale Sicherheit“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

 

Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Menschenrechtslage in Vietnam

 

Beim Staatsbesuch im Oktober 2011 stufte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam zu einem „strategischen Partner“ hoch. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam verstärken, denn Vietnam ist mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu einem attraktiven und schnell wachsenden Markt in Südostasien geworden. Bei dieser Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, mahnte die Kanzlerin den Ein-Parteien-Staat zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte.

 

Bis heute hat aber die SRV die Grundfreiheiten des vietnamesischen Bürgers, die in den von Vietnam unterschriebenen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, total missachtet. Damit macht sich Vietnam unwürdig als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN).

Gerade erst – am 18. Februar 2014 – hat ein Berufungsgericht in Hanoi ungeachtet zahlreicher Proteste im In- und Ausland eine gegen den prominenten Dissidenten Le Quoc Quan verhängte Haftstrafe aufrechterhalten. Es bestätigte die Verurteilung des Anwalts und Bloggers im Oktober letzten Jahres zu 30 Monaten Haft wegen eines „Steuervergehens“. Der 43-jährige Angeklagte, der im Hungerstreik ist, bezeichnete den Prozess als politisch motiviert.

 

Das Europäische Parlament und Menschenrechtsfrage

 

Die MRVN begrüßt, dass das Europäische Parlament sich weltweit für grundlegende Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einsetzt. Mit den wichtigen Entschließungen vom 22. August 2008 und vom 18. April 2013 hat das Parlament erklärt, in den Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern die Menschenrechte zu berücksichtigen, die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Förderung der Demokratie und Menschenrechte anzuerkennen und den Menschenrechtsdialog fortzusetzen. Dies gilt auch für Vietnam.

 

Ebenso begrüßt die MRVN den Einsatz der EU für die Stärkung des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen. Sie fordert alle Mitglieder des Menschenrechtsrats der UN – und darunter befinden sich seit dem Dezember 2013 auch Vietnam und Deutschland – dazu auf, bei den Überprüfungen die höchsten Menschenrechtsnormen zu verteidigen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie vor ihrer Wahl in den Rat eingingen. Sie fordert Unterstützung des allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review – UPR). Die tatsächliche Entwicklung bei der Umsetzung von UPR-Empfehlungen, die die Länder angenommen und zugesagt haben, muss aufmerksam verfolgt werden.

 

Unsere Forderungen:

 

Die MRVN ist der Meinung, eine Verlängerung der Einparteiendiktatur kann nur verhindert werden, wenn eine offene, demokratische Opposition in Vietnam als Alternative zum Einparteienregime gegründet und mit aller Kraft unterstützt wird. Die Achtung der Menschenwürde ist die Basis der Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen und die Garantie der Grundrechte für den Bürger, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und Rechtsgleichheit, sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Die MRVN fordert die SRV zu diesen Maßnahmen auf:

 

- Abschaffung des vagen Begriffs  "nationale Sicherheit" und der zugehörigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 79, 87, 88, 89 und 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch

 

- Freilassung aller Blogger, die derzeit im Gefängnis sind (35 Personen, so Reporter ohne Grenzen),  nur weil sie die verschiedenen Probleme, die dem Land drohen, angesprochen und ihre Meinungsfreiheit auf friedliche Weise in Anspruch genommen haben

 

- Respektierung der Religionsfreiheit; Aufhebung aller Gesetze, die dazu bestimmt sind, Menschen in der Ausübung ihrer Religion zu beschränken; Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten aller Religionen sowie die Beendigung der Unterdrückung der Geistlichen und Gläubigen.

 

Deutsche Außenpolitik ist Friedenpolitik. Der Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik.

  

"Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen"

 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zu den Grundzügen seiner Außenpolitik. Erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 30.01.2014.

 

Quelle:

 

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2014/140130-BM_SZ.html