KAMPAGNE GEGEN  FOLTER  IN VIETNAM

 

Deutsche Übersetzung von NBPH/MRVN

 

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Privatpersonen, schließen uns zusammen um mit gemeinsamer Stimme und Bemühung die Kampagne zur Abschaffung der Folterung in Vietnam zu unterstützen. Das Recht, nicht gefoltert zu werden, ist ein der elementaren und klaren Menschenrechte. Das Verbot von Folterung ist selbstverständlich und unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Es gibt keine Einschränkung auf das Recht, nicht gefoltert zu werden. Dieses Recht kann im Krieg nicht aufgehoben werden, auch wenn die Staatssicherheit oder andere öffentlichen Belangen bedroht würden. Der  grundsätzliche Schutz gegen die Folterung und andere Misshandlung gegen Häftlingen und Strafgefangenen, genauso wie  das Recht auf einen fairen Prozess  sind im Internationalen Konvent auf Bürgerlichen und Politischen Rechten (ICCPR), wovon Vietnam ein staatliches Mitglied ist, verankert.

 

Anlässlich Vietnams Wahl zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und seiner Unterschrift im November 2013 unter der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigte Behandlung,  fordern wir die Regierung Vietnams auf, sich zu Menschenrechten zu bekennen, indem sie bald auf die Folterung in Vietnam verzichtet.

 

Wir werden Vietnams Fortschritt im Verzicht der Folter   in den folgenden Punkten messen:

 

1) Die schnelle Ratifizierung der  Konvention gegen Folter (CAT) und die Bestätigung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen  Folter, ein Vertrag, der CAT ergänzt und seinen vorbeugenden Auftrag stärkt.

 

2) Das Verbot, die Gefangenen und Häftlinge für lange Zeit in der isolierten Haft und Einzelhaft  gefangen zu halten. Dies begünstigt nicht nur die Folterung von Häftlingen, sondern  kann selbst als  Folterung oder grausame, unmenschliche  oder erniedrigende Behandlung betrachtet werden.

 

3) Die Verpflichtung zu einem Zeitplan, mit dem die Regierung die unabhängige Überwachung aller Gefängnisse durch die internationalen und nationalen Kontrollorgane erlaubt, Vorwürfe von körperlicher Misshandlung und Folter von Gefangenen und Inhaftierten zu untersuchen und  die absolute Verbot auf solche Missbräuche durch Polizei, Sicherheitsbeamten, Gefängnismitarbeiter und anderen Häftlinge durchzusetzen.

 

4) Das Einverständnis für den Besuch im Lande von den UN-Sonderberichterstattern über Folter, den UN-Arbeitsgruppe gegen willkürlichen Inhaftierungen und  von den Mitarbeitern der Internationalen Arbeitsorganisation, mit ungehindertem Zugang zu den Gefängnissen, Haftanstalten, psychiatrischen Einrichtungen, Umerziehungslagern, Drogenhaftzentren, Gefängnissen, Untersuchungszellen der Polizei, und anderen Orten der Freiheitsentziehung.

 

5) Die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), die die Zwangs- oder Pflichtarbeit von politischen Gefangenen und anderen Gefangenen wegen des Rassismus, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung verbietet. Ferner muss eine Liste aller Formen von Arbeiten, an den die Gefangenen und Häftlinge beteiligt sind, von Produkte, die von  Gefangenen hergestellt, sowie  von deren Auftragsgeber veröffentlich werden. 

 

6) Die Umsetzung und Einhaltung der grundlegenden Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgeschrieben sind, wovon Vietnam ein Mitglied ist. Der ICCPR verbietet willkürliche Festnahmen und Folter, und schützt die Rechte von verhafteten Menschen einschließlich des Rechts auf Rechtsberatung und  fairen Prozess.

 

7) Die Veröffentlichung einer zentralen Registrierung der Namen und Standorte aller in Untersuchungshaft festgehaltenen Personen, sowie einer Liste all jener, die für schuldig befunden und verurteilt werden mit entsprechenden Anklagen oder Gründen für ihre Inhaftierung oder Freiheitsstrafe.

 

8) Die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die die Gefangenen ermöglicht, Beschwerden ohne Wissen der direkt für sie verantwortlich Gefängniswärter  einzureichen sowie Bestimmungen festlegt, um die   Gefangenen zu schützen, wenn sie Bedenken oder Beschwerden vortragen.

 

9) Die Offenlegung von der Zahl der Polizeibeamten, die ermittelt, angeklagt, verfolgt oder vor Gericht gestellt werden im Zusammenhang mit Folter und Misshandlung von Gefangenen.

 

10) Die Verpflichtung zur einen Zeitplan zur Aufhebung der Gesetze, die die friedliche Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung, Versammlung und Religion bestrafen, unter Missbrauch der Gesetze zur nationalen Sicherheit,  öffentlichen Ordnung,  religiösen Überzeugung und Verwahrungshaft.

 

Der Zivilgesellschaft und alle Bürger spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Folter und Misshandlung von Häftlingen und Gefangenen in Vietnam. Wir rufen die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die beteiligten Regierungen und Vietnams  Partner auf, die mutigen Aktivisten, die über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen und Gefangenen in Vietnam berichten, zu unterstützen und zu verteidigen. Wir ziehen die vietnamesischen Behörden zur Verantwortung für die Umsetzung der Konvention gegen Folter. 

 

Die Kampagne zur Abschaffung der Folter in Vietnam begrüßt die Beteiligung aller Organisationen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb von Vietnam. Um die Kampagne zu beteiligen, melden Sie sich bitte mit CATVN2014@gmail.com

 

Januar 2014

 

Association of Con Dau Parishioners, USA

Boat People SOS (BPSOS), USA & Asia 

Christian Solidarity Worldwide, UK

Coalition to Abolish Modern-day Slavery in Asia (CAMSA), USA, Canada & Germany 

Committee for Religious Freedom in Vietnam, USA

The Council of Indigenous Peoples in Today’s Vietnam, USA 

Dignity International

Forum Vietnam 21, Germany

Hoa Hao Buddhist Congregation (Overseas), USA 

Hmong National Development, USA

International Office of Champa, USA

Khmer Krom Foundation, USA

Lantos Foundation for Human Rights & Justice, USA

Montagnard Human Rights Organization, USA 

Nguyen Kim Dien Priests Group, Vietnam

Organization of Overseas Vietnamese for the Protection of Human Rights in Vietnam, Germany

Pax Romana-ICMICA

United CaoDai TayNinh Holy See Overseas, USA

Vietnamese Women for Human Rights 

 

VETO! Human Rights Defenders Network, Germany