Menschenrechtslage in Vietnam

 

UNIVERSELLE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG (UPR)

IM FEBRUAR 2014 IN GENF

 

Trần Huê/MRVN

 

Vietnam kam nach der Aufnahme in den Menschenrechtsrat der UNO zur Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR = Universal Periodic Review)nach Genf. Zuvor gab es Stimmen gegen die Aufnahme Vietnams in dieses Gremium, vor allem von Auslandsvietnamesen, die auf offene Missachtung der Grundrechte und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Vietnam verwiesen haben. Vietnam sei somit unwürdig, in den Menschenrechtsrat gewählt zu werden. Auf dem ersten UPR 2009 hat Vietnam von 134 Empfehlungen 93 angenommen, die in den letzten 4 Jahren auch nicht umgesetzt worden sind.

 

Blogger und Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verfolgen in der letzten Zeit den Weg der Öffentlichkeit und Transparenz. Sie erhoffen, dass die Regierung in Vietnam mit diesem Schritt in internationale Verpflichtungen eingegangen ist. In diesem Status ist Vietnam stärker zur Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Der Menschenrechtsrat bietet ein Forum für Bürger in Vietnam, von der eigenen Regierung Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern.  Überhaupt wollen sie die Angst vor Repressalien der Behörden ablegen und Gebrauch von ihren Rechten selbstbewusst machen.

 

Die vietnamesische Regierung war gut vorbereitet für die Präsentation und mit einer 23- köpfigen Delegation nach Genf angereist. In ihrem Bericht wurde die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf Erfolg auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung, erhöhte Registrierung der Religionsgemeinschaften.

 

 Fortschritte in Bildung und Gesundheit gelenkt. Sie betonte, das 2013 novellierte Grundgesetz Vietnams Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Normen akzeptiert. Eine schrittweise Reform des Rechtssystems wird verfolgt.

Vorher gab es Bemühungen, Vietnam wohlgesonnene Teilnehmerländer zu gewinnen und regimekritische Fragen vor und während der Überprüfung zu verdrängen.

 

Einhundertsechs UN-Mitglieder haben am UPR teilgenommen, vierunddreißig Mitglieder des Menschenrechtsrats und zweiundsiebzig mit Beobachterstatus. Positive Ergebnisse sind kleine Fortschritte in soziale und Wirtschaftsrechte, mehr Schüler in Grund- und Mittelschulen, Programme für Kinder und Kinderschutz, Unterzeichnung Vietnams in der Konvention gegen Folter sowie Fortschritt in Rechte für Menschen mit anderen Sexualorientierungen. 

 

Auf der anderen Seite wurden Probleme und Fragen vorgetragen, die wesentlich die reale Lage der Menschenrechte in Vietnam beschreiben. Angesprochen wurden Maßnahmen zur Verwirklichung der freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, Achtung der Presse- und freier Zugang zum Internet, Ermöglichung der Bürgeraktivitäten einer Zivilgesellschaft, auch ungehinderte Arbeiten der NGOs, Freilassung der Gefangenen aus politischen und religiösen Überzeugungen, Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe und Reduzierung der zum Tod verurteilten Straftaten, Bekämpfung der Diskriminierungen gegen Frauen und Mädchen sowie Gleichstellung der Geschlechte.

 

Die amerikanischen Vertreter haben sofortige Freilassung von vier inhaftierten Dissidenten gefordert. Sie sind Cu Huy Ha Vu (Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger), Dieu Cay, Nguyen Van Hai (Journalist und Mitbegründer des unabhängigen Freien Journalistenclubs), Le Quoc Quan (Blogger und Menschenrechtsaktivist)) und Tran Huynh Duy Thuc (Menschenrechtsverteidiger).

 

Der UN-Menschenrechtsrat hat zweihundertsiebenundzwanzig Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam ausgesprochen. Betont wurden die Abschaffung der Todesstrafe, Respektierung der Religionsfreiheit und Beendigung der Unterdrückung gegen regimekritische Meinungen. 

 

Weitere Empfehlungen betreffen folgende Bereiche:  

 

- Herbeiführen der Voraussetzungen für Meinungsfreiheit und  Vereinigungsfreiheit.

 

- Freier Zugang und Nutzen des Internets, Blogger, Journalisten, Internetbenutzer und NGOs dürfen über Menschenrechte aufklären und Menschenrechte verteidigen.

 

- Zulassen einer Zivilgesellschaft und ungehinderte Arbeiten der NGOs, sowie friedlicher Demonstrationen.

- Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Aktivisten für Meinungsfreiheit und aus religiösen Überzeugungen, Besuchsrechte für Angehörigen der Gefangenen, Zugang zu Rechtsanwälten für alle Gefangenen und während aller Phasen des Prozesses.

 

- Überprüfung der Gesetze zur Nationalen Sicherheit, die zur Unterdrückung der Grundrechte benutzt wurden. Das Strafgesetzbuch sollte mit den Standarden der internationalen Menschenrechte im Einklang gebracht werden.

 

- Erweiterung regelmäßiger Einladung zu allen Speziellen  Prozeduren und Stärkung der Zusammenarbeit in Mechanismen der Menschenrechtsfrage.

 

- Errichten einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in Einvernehmen mit den Pariser Prinzipien.

 

- Ratifizieren der Instrumente der Menschenrechte.

 

In Genf machten mehrere vietnamesische NGOs aus der Schweiz, Frankreich, Deutschland, den USA auf die Missachtung der Menschenrechte in Vietnam aufmerksam. Venerable Thich Quang Do, Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams ist seit 70-zigen Jahren aufgrund seiner standhaften Haltung zu  Menschenrechten und Religionsfreiheit mehrfach gefangen genommen. Er ist noch immer in der Pagode in Hausarrest gehalten.

 

Bei einer früheren Freilassung sagte er, „er trete von einem kleinen ins ein großes Gefängnis ein“. Zwei Eingeladenen zur Teilnahme einer NGO-Anhörung vor dem UPR  wurde die Ausreise nach Genf von der vietnamesischen Behörde verweigert. Das vietnamesische Einparteiensystem will alle Lebensbereiche der Bürger kontrollieren. Jegliche Äußerung über Missstände wird als Kritik am Regime und Umsturzversuch gesehen und mit Verurteilung im Keim erstickt. 

 

Zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam halten vietnamesische NGOs  für dringend wichtig, dass die vietnamesische Regierung ihre eingegangenen Versprechungen umsetzt. Insbesondere sollte Vietnam umstrittene Paragraphen im Strafgesetzbuch abschaffen: Paragraph 79  (Versuch des Umsturzes), Paragraph 88 (Propaganda gegen den Staat) und 258 (Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen allgemeine Interessen). Vietnam sollte die Gleichheit aller Menschen vor Gesetzen und Gerichten anerkennen. Gefangene haben Recht auf Verteidigung durch Rechtsanwälte und zwar von Anfang bis zum Ende des Prozesses ohne Zwischenschaltung jeglicher Organisation oder irgendeines Gerichts. 

 

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Menschenrechtsrats verpflichtet sich Vietnam als Mitglied, Zivilgesellschaft zuzulassen und Rahmenbedingungen für die Teilnahme der Bürger zu ermöglichen.